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Lob von der Ministerin – Stade

By 11. Februar 2019 No Comments


Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) zu Besuch in Stade

sc. Stade. „Die Justiz in Niedersachsen ist gut aufgestellt“ – mit dieser Aussage trat die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) beim Landgericht Stade und der Staatsanwaltschaft Stade bei ihrem ersten Besuch auf. „Wir sind einfach gut“, lobte Havliza die positiven Entwicklungen im Bereich der Justiz. Trotzdem müsse an „einigen Schrauben gedreht werden“.

Insgesamt sei Stade ein attraktiver Standort: Wegen der schönen und guten Lage im Speckgürtel von Hamburg pendeln viele Juristen in die Schwinge-Stadt. Personell sei daher Stade gut aufgestellt, heißt es in Bezug auf das Landgericht und die Staatsanwaltschaft. Obwohl genügend Planstellen besetzt seien, merkte der Leitende Oberstaatsanwalt Hartmut Nitz an, dass er mit nur 44 Ermittlern rund 50.000 Verfahren im Jahr bearbeite. „Wir kämpfen gegen die Aktenberge“, so Nitz weiter. Ansonsten sei Stade noch nicht von dem Personalmangel betroffen, der sich langsam im Bereich der Justiz auf bundesweiter Ebene bemerkbar mache. Besonders in der Fläche werde es schwieriger, alle Stellen zu besetzen. „Die jungen Leute drängen in die Stadtregionen“, sagte Havliza. Daher braucht die niedersächsische Justiz neue Konzepte für den Nachwuchs und für dessen Gewinnung. Die Attraktivität der Arbeitsplätze im ländlichen Raum, speziell im mittleren Dienst, solle mehr beworben werden. Als positive Seiten der Justiz nannte Havliza die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte in Bezug auf ihre Arbeitseinteilung und daher auch die Familienfreundlichkeit des Berufes.

Havlizas Ziele während der Legislaturperiode sind zum einen die Verkürzung von Strafverfahren, die immer komplexer werden. Hierfür schlägt sie die Erarbeitung von neuen Konzepten, wie die Einrichtung von Spezialkammern, vor. Weiter ist ihr die Sicherheit der Beschäftigen in den Behörden wichtig. Auch die internationale Zusammenarbeit, besonders auf EU-Ebene, will sie fördern.

Über die Nachfolge vom zurückgetretenen Landgericht-Präsidenten Carl-Fritz Fitting gibt es noch keine Entscheidung.